Die Solidaritätsbörse ist eine Portallösung aus einer Kooperation der comundus GmbH und der comundus regisafe GmbH, Heerstraße 111, 71332 Waiblingen, Deutschland.

Die Solidaritätsbörse wird als Dienst durch die jeweilige Kommunalverwaltung (im Folgenden Diensteanbieter genannt) zur Nutzung bereitgestellt.

 

Nutzungsbedingungen:

Die Nutzung der Solidaritätsbörse ist nur möglich, wenn Sie als Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmen.

1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen („Nutzer“), welche die Dienste des Portals in Anspruch nehmen indem Sie auf abgebildete Inhalte des Portals zugreifen oder selbst Beiträge und Inhalte im Portal veröffentlichen.

2. Pflichten der Nutzer

Jedem Nutzer wird ein persönlicher Zugang (Konto) eingerichtet. Jeder Nutzer vergibt sich selbst ein Passwort. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Jeder Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Websiteadministrator (Kontaktstelle, s. jeweiliges Impressum des Diensteanbieters) des Diensteanbieters unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens bzw. seiner Registrierung schriftlich mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung verpflichtet sich der Nutzer sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Es ist insbesondere untersagt, die Solidaritätsbörse missbräuchlich zu nutzen sowie pornografische, gewaltverherrlichende, missbräuchliche, sittenwidrige oder das Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte zu veröffentlichen, zu verwenden, zu bewerben, anzubieten sowie zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen, Spam über das System an andere Nutzer zu versenden; gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden; wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen; Urhebergeschützte Inhalte Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen; Werbung ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Diensteanbieter zu betreiben.

Sollten Dritte oder andere Nutzer der Diensteanbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die
           a. aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder
           b. aus der Nutzung der Solidaritätsbörse durch den Nutzer entstehen,
verpflichtet sich der Nutzer, der Diensteanbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und der Diensteanbieter die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Diensteanbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, der Diensteanbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Diensteanbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

Nutzer sind in Bezug auf die personenbezogenen Daten anderer Nutzer zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jedwede Weitergabe von Daten an Dritte ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betroffenen ist unzulässig.

Sämtliche Datentarife zur Nutzung des Internets (z.B. des genutzten Mobilfunkanbieters bzw. Netzbetreibers) sowie alle sonstigen mit der Nutzung unserer Dienste verbundenen Gebühren und Steuern obliegen dem Nutzer.

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt, jegliche Form der Analyse oder Dekompilierung von Funktionen oder datentechnischen Strukturen vorzunehmen sowie ohne Berechtigung Zugriff auf Daten und Strukturen zu nehmen.

 

Der Nutzer hat außerdem sicherzustellen, dass ein Thema nicht mehrfach im Forum eingestellt wird (Doppelpostings) und dass Beiträge und Themen vor der Veröffentlichung daraufhin überprüft werden, ob Angaben enthalten sind, die der Nutzer nicht veröffentlichen möchte, denn Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden.

3. Pflichten und Rechte des Diensteanbieter

Hat der Diensteanbieter konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Zugang des Nutzers unbefugt nutzt, oder der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so ist der Diensteanbieter berechtigt, den Zugang bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.

Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Diensteanbieter unabhängig von einer Kündigung bzw. Sperrung des Zugangs, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
           a. Löschen bzw. sperren / ausblenden von Dokumenten und Beiträgen, die der Nutzer eingestellt hat,
           b. Ausspruch einer Abmahnung

Der Diensteanbieter ist auch berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Solidaritätsbörse zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

4. Übertragung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleiben grundsätzlich beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter jedoch mit dem Einstellen von Beiträgen und Themen das Recht ein, diese nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, zu verschieben, zu schließen oder zu löschen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Löschung Ihres Nutzerkontos bestehen.